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§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen elektroTech.TV und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in Ausübung oder zum
Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung dar,
Waren zu bestellen. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar,
sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese zu bestellen.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe der Ware bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware in unserer Filiale erklärt der Kunde mit
Unterzeichnung seiner Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Die Annahme der
Bestellung der unmittelbar in unserer Filiale bestellten Ware erfolgt unmittelbar durch einen
Mitarbeiter der Filiale.
2.3 Mit einer Online-Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot.
Bei einer Online-Bestellung werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich
bestätigen; der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültigen AGB per E-Mail
in Textform. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies
ausdrücklich erklären.
2.4 Bei einer via Fax oder via Telefon ausgeführten Bestellung der gewünschten Ware erklärt
der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar.
Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung der Auftragsbestätigung.
2.5 Bei einer Bestellung via Fax/ via Telefon/ via E-Mail sind wir berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen.
2.6 Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des
Kunden – abzulehnen. Weiterhin sind wir berechtigt, die Bestellung auf eine
haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
2.7 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
2.8 Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde
unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Zahlung wird unverzüglich zurück erstattet.
2.9 Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich aus den Herstellerangaben oder den
jeweiligen Produktbeschreibungen. Davon abweichende Beschaffenheiten bedürfen der
ausdrücklichen Vereinbarung, damit diese Vertragsgegenstand sind. Auf mögliche Fehler in
den Angaben zur Ware werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert
der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des
Unternehmers verpflichtet.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der
Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die
Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen
diese Verpflichtung und dadurch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter auf die Ware entstehen.
3.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware herauszuverlangen. Daneben
sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
3.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im
Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache
das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Das Selbe gilt, wenn
die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4
Widerrufsrecht des Verbrauchers
4.1 Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht in den Fällen, in denen er einen Kaufvertrag via
Telefon/ Fax/ E-Mail abschließt.
4.2 Der Verbraucher hat innerhalb von 14 Tagen das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe
der Bestellung zu widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail),
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher.
Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich.
Der Widerruf hat in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der
bestellten Ware zu erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an:
elektroTech.TV., Magdalena Mertha, Wankstr. 17 A, 12107 Berlin, Fax: 0322-21495768,
E-Mail: info@elektrotech.tv]
4.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs in Textform ist der Verbraucher verpflichtet, bereits
erhaltene Ware, sofern diese als Paket versandt werden kann, unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Frist von sieben Tagen zurück zu senden an:
elektroTech.TV., Magdalena Mertha, Wankstr. 17 A, 12107 Berlin.
Die Rücksendung geschieht auf unsere Kosten und Gefahr.
4.4 Kann der Verbraucher die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
„Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, sowie dies im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung der Ware dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für einen durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt“.
4.5 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden von uns innerhalb von 30 Tagen
erfüllt. Die Frist beginnt mit dem Empfang der Widerrufserklärung oder der zurückgesandten
Sache.
4.6 Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
• bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
• bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
• bei der Lieferung von Waren in verschweißten Verpackungen, bei denen vom
Verbraucher die verschweißten Verpackungen geöffnet worden sind.
§ 5
Vergütung
5.1 Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Maßgeblich ist jeweils der zum
Zeitpunkt der Bestellung gültige Kaufpreis. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzlich gültige
Mehrwertsteuer enthalten.
5.2 Bei einem Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten. Die
Versandkosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske.
5.3 Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten.
5.4 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse oder in bar bei
Nachnahmeversendung per Paketdienst oder Spedition zahlen. Wir behalten uns das Recht
vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.5 Bei Nachnahmeversendung hat der Kunde als zusätzliche Abwicklungskosten 6,99 ! (bis 20
kg Versandgewicht) und 13,00 ! (21 bis 71 kg Versandgewicht) zu zahlen.
5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
5.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Gefahrenübergang
6.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
6.2 Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs
und der Veränderung der Daten mit überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden
über.
§ 7
Transportschäden/ Liefertermine/ Verzug
7.1 Bei Empfang der Ware unmittelbar vom Spediteur/ Paketdienst bitten wir den Kunden,
offensichtliche Schäden an der Verpackung und/oder am Inhalt sofort dem Spediteur/
Paketdienst anzuzeigen und die Annahme zu verweigern, da Spediteure/ Paketdienste einen
Schadensersatzanspruch ablehnen, wenn ein offensichtlicher Schaden an einer Verpackung
nicht bei Annahme protokolliert wurde. Ein Verstoß hiergegen führt nicht zu einem Verlust
der Gewährleistungsrecht für den Verbraucher.
7.2 Angaben über Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Angaben
bestimmter Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch Zulieferer und/oder Hersteller.
7.3 Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und
Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines
Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde Ersatz für
die entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis in Höhe einer Pauschale von
10 % des Kaufpreises pro Monat, höchstens jedoch 45,00 ! zu zahlen. Dem Kunden steht
das Recht zu, im Falle der Geltendmachung des pauschalen Schadensersatzes einen
geringeren Schaden nachzuweisen.
7.4 Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware
oder erklärt er, die Ware nicht mehr annehmen zu wollen, können wir Schadensersatz
wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz
wahlweise eine Pauschale in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz
des tatsächlich entstandenen Schadens vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden steht das
Recht zu, im Falle der Geltendmachung eines pauschalen Schadensersatzes einen
geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 8
Gewährleistung
8.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art
der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung (Rücktritt) sowie
Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 9 Ziff. 1
und 2 dieser AGB.
8.3 Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach
Entdeckung schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzügliche auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind
uns vom Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
8.4 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie
im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des
Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
8.5 Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9
Haftungsbeschränkungen
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer
Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch
deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie
unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.2 Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir durch
Links zu den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen
fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.
Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden
wir den Link zu dieser Webseite unverzüglich entfernen.
§ 10
Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht
zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ist der Kunde Verbraucher treten an die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen
Regelung die gesetzlichen Regelungen.
Ist der Kunde Unternehmer sollen die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen durch
eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst
nahe kommt.
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